Plakate postiert, die SPD fehlt noch

wahlplakateOhneSPDEs lässt sich trefflich darüber streiten, ob und wenn ja wie die Plakate vor Wahlen die Entscheidung der Wahlberechtigten beeinflussen. Ob diese Poster am Straßenrand überhaupt etwas bringen, außer dass sie Geld kosten. Doch wie dem auch sei: Die ersten Plakate für die Bürgermeisterwahl, die Stadtratswahl und auch die Landtagswahl am 20. Januar hängen, und von vielen Straßenlaternen lächeln uns wieder viele Gesichter an. CDU, FDP, GfE, Grüne und Piraten, sie alle sind nach meiner ersten Durchsicht vertreten. Selbst die Linke, die bei den Kommunalwahlen in Einbeck gar nicht antritt (jedoch bei der Landtagswahl), ist mit Bescherungsplakaten schon mehrere Tage dabei.

wahlplakateMichalekNehringBemerkenswert: Während Bürgermeisterkandidatin Dr. Sabine Michalek offenbar auf Masse setzt und fast an jeder strategisch günstig platzierten Laterne ein Plakat hat aufhängen lassen, fehlt von Bürgermeister Ulrich Minkner bislang jegliches Plakat. Auch seine Sozialdemokraten befinden sich offenkundig noch in Weihnachtsruhe und warten ab, während die Mitbewerber die besten, die sichtbarsten Plakatplätze belegt haben. Die SPD hat bis dato noch kein einziges Plakat aufgehängt.

OLYMPUS DIGITAL CAMERAInhaltlich Neues bieten die Plakattafeln indes nicht. Mehr oder weniger Standard: Name, ggf. Partei, Slogan, fertig.

Erste Großflächenplakate mit thematischer Wahlwerbung hat die GfE platziert. Sie will zum Beispiel die Kirche im Dorf lassen…

wahlplakateGfEgross

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Dem Stern nicht gefolgt

OLYMPUS DIGITAL CAMERAEin einziger Ratsherr oder eine einzige Ratsfrau aus den Reihen von CDU und FDP hätte ja genügt, um Respekt und guten Willen zu zeigen. Dass aber von der Christlich-Demokratischen Union niemand heute Vormittag beim Empfang der Sternsinger im Rathaus dabei war, und dass auch die FDP so liberal war, den Termin nicht wahrzunehmen, sorgte durchaus selbst bei Wohlmeinenden für höheren Blutdruck. Seit fast 25 Jahren sind immer am Tag nach Weihnachten die Sternsinger der katholischen St. Josef-Gemeinde im Rathaus, geben ihren Segen, starten hier ihre jährliche, überkonfessionelle Aktion, bei der sie in Einbeck und Umgebung immer über 20.000 Euro sammeln – von Kindern für Kinder, in diesem Jahr in Tansania.

Während die SPD fast in Fraktionsstärke dabei war, hielt die stellvertretende Bürgermeisterin Dr. Ursula Beckendorf (GfE) wacker die Fahne der bürgerlichen Seite im Stadtrat hoch. CDU? Fehlanzeige. FDP? Nicht da. Auch von den Grünen war niemand vertreten. Irritiert hat viele außerdem, dass Bürgermeisterkandidatin Dr. Sabine Michalek (CDU) bei diesem Termin fehlte. Sie hatte zwar zuvor angekündigt, bis Neujahr Weihnachtspause im Wahlkampf machen (und wahrscheinlich zu Weihnachten die Familie in Bayern besuchen) zu wollen, indes ein „Wahlkampftermin“ war dies heute bei den Sternsingern ohnehin nicht.

Schon seit Jahren ist die Beteiligung der bürgerlichen Politikseite des Stadtrates beim Sternsinger-Empfang eher mau. Vor einigen Jahren hatten sich die Ratspolitiker aus der Partei mit dem C im Namen herausgeredet, man habe keine Einladung erhalten. Dieses Argument jedenfalls zieht in diesem Jahr als Ausrede nicht: Bürgermeister Ulrich Minkner hatte den Termin in öffentlicher Ratssitzung kurz vor Weihnachten laut und deutlich bekannt und allen Ratskollegen ans Herz gelegt.

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Genosse gegen garantiert griechischen Glühwein

CIMG8975_bKurz vor dem Fest hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier, wie in jedem Jahr (Betonung liegt auf jedem), seinen Glühwein-Bummel über den Einbecker Weihnachtsmarkt unternommen. So auch in diesem Jahr. Interessant ist alle Jahre wieder, dass „interessierte Bürger“ zu dem Gespräch eingeladen sind und dabei gewesen seien, so ist es auch in diesem Jahr verkündet worden. Auf dem Foto für Zeitung finden sich dann aber doch wieder nur – interessierte Bürger, die zufällig alle in der SPD sind.

Wie weiter mitgeteilt wurde, nutzte Priesmeier den Glühwein-Bummel auch zum Wahlkampf („Rot wählen, wer Rot-Grün will“) für die Landtags- und die Bundestagswahl 2013. Und seinen Genosssen erläuterte er beim Glühwein, dass er „bei der namentlichen Abstimmung gegen die Änderung des Garantieschlüssels bei der Griechenlandhilfe gestimmt habe“. Ich hoffe mal, er hat es volktümlicher formuliert…


Die SPD ist die Erste

„Wir sind eine Programm-Partei“, hatte Bürgermeister Ulrich Minkner beim Wahlkampfstart der SPD gesagt, nicht ausschließlich um Personen gehe es bei den Sozialdemokraten. Und als solche hat die Einbecker SPD jetzt auch als erste Partei in Einbeck ihr komplettes Wahlprogramm veröffentlicht, für jeden nachlesbar auf der Website. Das verdient Respekt, geht die SPD doch gleichzeitig damit auch ein gewisses Risiko ein: Einige Dinge können sich schließlich innerhalb weniger Tage verändern (beispielsweise Thema Krankenhaus). Ein Wahlprogramm zu veröffentlichen sollte jedoch andererseits eine Selbstverständlichkeit sein.

Bislang hatten nur die Grünen ihre Wahlprogramm-Schwerpunkte veröffentlicht. Allerdings hatten sie dies in einer Pressemitteilung kommentierend getan und nicht das komplette Programm im Wortlaut öffentlich gemacht.

Inhaltlich bietet das SPD-Wahlprogramm keine Überraschungen. „Wir haben das Programm nicht komplett neu geschrieben“, hatte Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt beim Wahlkampfauftakt erklärt. Das werden auch die anderen politischen Gruppierungen rund ein Jahr nach der jüngsten Kommunalwahl nicht tun.

Sprachlich hätten die Sozialdemokraten vielleicht noch ein wenig feilen sollen an der einen oder anderen Stelle. Vor allem, dass jetzt auch die SPD den Begriff „Schwedenblock“ für das Ende der 60-er Jahre gebaute Wohnhaus Lange Brücke 9-11 verwendet (wenn auch in Anführungszeichen), mutet schon ein wenig befremdlich an.

Update 18.12.2012, 17:22 Uhr: Die SPD hat auf ihrer Seite jetzt auch alle Kandidaten mit ausführlichen Angaben zur Person veröffentlicht. Vorbildlich!


Was hinter den roten Kacheln steht

minknerWebsiteScreenshotSeit dem vergangenen Sonnabend ist die Website des Bürgermeisters online. Ulrich Minkner kandidiert für die SPD, was durch das Layout der Seite durchaus sofort erkennbar ist (das Wort SPD findet man jedoch auf der Startseite nur im Link ganz unten). Nach einer ersten Meldung habe ich mir die Website jetzt mal intensiver angeschaut:

Auffällig sind die roten Kacheln mit 20 Piktogrammen, hinter denen sich die Inhalte verbergen. Leider erschließt sich nicht bei jedem Symbol, welche Information ich dahinter erwarten kann. Also heißt es auf gut Glück draufklicken, was aber mühsam ist, sich durch alle Symbole durchzuklicken, da der Besucher jedes Mal wieder vorher auf die Startseite zurück klicken muss.

Inhaltlich präsentiert sich der Bürgermeister, der seit sechs Jahren im Amt ist, mittendrin im Leben. „Mittendrin“ und der rote Schal sind seine Kampagne-Merkmale. Unter den Stichworten wie „wiederwählen“, „Danke“, „Respekt“, „wertvoll“, „Perspektive“ oder „Immer am Ball“ ist Minkner auf zahlreichen Fotos mit Menschen der Region, aber auch beispielsweise mit dem Papst zu sehen. Und vermittelt thematisch eine bunte Mischung von Themen, Aussagen und auch durchaus nicht-politischen Forderungen („wieder eine 1. Herrenmannschaft bei SVG“).

Verblüffend ehrlich schreibt Minkner auch, wenn er nicht weiß wie es gehen kann (beim Thema Inklusion: „aber keiner weiß wie das umgesetzt werden soll“). Befremdlich wirkt indes auf gleicher Seite „entwickeln“ die Aussage von Minkner, „Kinder früh abzuschreiben und auszugrenzen ist Verschwendung“. Das ist, vorsichtig formuliert, keine wirklich elegante Wortwahl.

Einen Facebook-Auftritt von Minkner gibt es nicht, soll es wohl auch nicht. „Ich bin auch weiterhin auf der Straße und im Rathaus ansprechbar“, schreibt Minkner und nennt die Kontaktdaten. „Es gibt ein Leben außerhalb des Netzes.“

Aktuell berichtet Bürgermeister Ulrich Minkner (oder wer auch immer inhaltlich und vor allem personell hinter der Seite steht) in einer Art Tagebuch über seine Aktivitäten, hier zwischen dem Amt und dem Wahlkämpfer zu unterscheiden ist schwierig.

Was den Bürgermeister(-kandidat) ärgern sollte, sind vermeidbare Tipp- und Rechtschreibfehler auf der Website. Musste vielleicht schnell gehen.


Gruppenbild mit Bürgermeister mittendrin

SPD_wkstart_gruppenbild2Den Start in den Wahlkampf gestern Abend nutzten die Sozialdemokraten (die bis auf wenige Ausnahmen ohnehin unter sich waren), um nach Ende der 90-minütigen Veranstaltung das offizielle Gruppenfoto für die „Mittendrin“-Kampagne mit allen Kandidatinnen und Kandidaten aus Einbeck und Kreiensen zu machen. Und gemäß dem Motto stand Bürgermeister Ulrich Minkner, der ja außerdem auch ebenso wie seine Bürgermeister-Herausforderin für den Stadtrat kandidiert, mitten in der Gruppe der Kandidaten, unter anderem auch in Position dirigiert durch seine Ehefrau.


Schirmherr in Kreiensen

OLYMPUS DIGITAL CAMERAHeftiger Schneefall machte gestern den Besuchern des Weihnachtsmarktes in Kreiensen überhaupt nichts aus, die Laune war blendend. Alle waren wetterfest gekleidet. „Schirmherr“ war SPD-Fraktionschef Frank Doods, der hier gemeinsam mit (v.l.) Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste), Reinhard Brinckmann (CDU) und Pastor und SPD-Ratsherrn Bernd Kuchmetzki-Ludwig (r.) den Eröffnungsworten von Ortsbürgermeister Eberhard Kunkel (SPD) lauschte.OLYMPUS DIGITAL CAMERA


Online mit rotem Schal

ulrichDie Website des Bürgermeisters für die Wahlen am 20. Januar ist online, ganz still und ohne Ankündigung ist sie scharf geschaltet worden, durch Zufall kann man sie am heutigen Sonntag entdecken, „rechtzeitig zum Beginn der Briefwahl am Start“, wie der Amtsinhaber schreibt: Die Webpräsenz präsentiert sich als eine Art Baukasten und zeigt den seit 2006 amtierenden Bürgermeister Ulrich Minkner (SPD) als ein ersten Bürger unter seinen Mitbürgern und im Gespräch mit vielen Menschen. Soviel konnte ich nach einer ersten Durchsicht ausmachen.

Auf seiner Website, die ich mir inhaltlich noch genauer anschauen werde, präsentiert sich Ulrich Minkner nicht nur mittendrin, sondern auch als Mann mit dem (roten) Schal. Im Winter kann das praktisch sein… vor allem, wenn es schneit und die Landschaft wie heute ganz weiß ist…


Minkner mittendrin

SPD_gabrielMinknerPriesmeierNun also auch die SPD (obwohl einige Genossen gegen den Wahlkampfauftakt der Bürgermeisterkandidatin in der Rathaushalle hinter vorgehaltener Hand geätzt hatten): In der Halle des Alten Rathauses will die Einbecker SPD am 10. Dezember um 19.30 Uhr ihre Kandidaten für die Wahlen am 20. Januar vorstellen, außerdem das Wahlprogramm. Einer der Kandidaten: Bürgermeister Ulrich Minkner (auf dem Foto mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier). Mit dem Programm für die Wahlen wären die Sozialdemokraten dann die ersten unter den Mitbewerbern und hätten die Nase vorn, wenn nicht noch einer zuvorkommt (die Grünen beschließen das Programm heute Abend in Greene, veröffentlicht ist es bislang nicht)…

Als einen Garanten für die Fusion mit Kreiensen will offenbar die SPD ihren Bürgermeister(kandidaten) Ulrich Minker inszenieren, Schlagwort: Minkner mittendrin. Einzelheiten der Kampagne sind noch nicht bekannt, die Website www.ulrich-minkner.de ist unverändert nur registriert, aber bis dato ohne Inhalt.


Hilfe und Solidarität in Zeiten des Wahlkampfes

Beim Auftakt der heißen Phase des Wahlkampfes der SPD am Freitag in Einbeck mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel hat sich auch der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz beim Thema Einbecker Krankenhaus mächtig in Rage geredet – wie schon Einbecks Bürgermeister Ulrich Minkner.

Kaum sei es so weit, dass das eintrete, was im Zukunftsvertrag vom Land vertraglich zugesagt worden sei, nämlich die gesundheitliche Krankenhaus-Versorgung in der neuen Stadt Einbeck-Kreiensen zu unterstützen, ducke sich die Landesregierung weg, ärgerte sich Uwe Schwarz, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Es werde argumentiert, das sei alles zwischen Innenminister Uwe Schünemann und Sozialministerin Aygül Özkan (beide CDU) nicht abgestimmt gewesen. „Die haben hier zu helfen und nicht ein Haus kaputt gehen zu lassen“, rief Schwarz seinen Genossen zu. Die Einbecker Klinik sei ein voll ausgelastetes Krankenhaus, die Mitarbeiter leisteten Lohnverzicht, berichtete der Bad Gandersheimer Landtagsabgeordnete. Dafür hätten sie die Solidarität dieses Parteitages verdient, appellierte Schwarz an den Applaus der Genossen – der natürlich auch prompt kam. Kommentar eines Northeimer Delegierten: „Dafür können die sich auch nichts kaufen.“

Uwe Schwarz und Sigmar Gabriel kennen sich schon lange, genauer seit 1975. „Verdammt lang“, wie Gabriel Schwarz anlächelte. Damals war Schwarz Vorsitzender der Jusos in Goslar, Sigmar Gabriel Vorsitzender der sozialistischen Jugendorganisation Falken, ebenso in Goslar. Was ist aus ihnen inzwischen geworden? „Ich sitze heute in der letzten Reihe im Landtag“, sagte Uwe Schwarz, und Gabriel stehe an der Spitze der SPD. War da etwa ein wenig Frust durchzuhören, dass er, Schwarz, nicht im Schattenkabinett von Stephan Weil (SPD) als potenzieller Sozialminister berücksichtigt worden war?