Immer wieder Krankenhaus

OLYMPUS DIGITAL CAMERASozialdemokratischer Schlussspurt: Zwei Tage vor der Wahl saß heute Nachmittag Olaf Lies zwischen Bürgermeister Ulrich Minkner (SPD) und dem Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (SPD); Olaf Lies soll Wirtschaftsminister werden, wenn SPD-Kandidat Stephan Weil am Sonntag die Landtagswahl gewinnt.

Wenige Minuten vor dem Termin hatte Landrat Michael Wickmann per Pressemitteilung erklärt, dass er den für die künftige Krankenhaus-Finanzierung so wichtigen Nachtragshaushalt der Stadt genehmigen werde; mit Minkner hatte Wickmann zuvor am Freitag telefoniert. Bürgermeister Ulrich Minkner hatte sich bereits gestern in einer Pressekonferenz optimistisch gezeigt und abends erklärt: „Wir sind so gut wie durch.“

Der Landtagsabgeordnete (und Kreistagsabgeordnete) Uwe Schwarz nutzte die Gelegenheit der Wahlkampfveranstaltung, noch einmal zu betonen, dass es die führenden Sozialdemokraten im Landkreis gewesen seien, die alles zum Erhalt des Krankenhauses getan hätten. „Wer uns anderes unterstellt hat, wird eines Besseren belehrt“, sagte Schwarz. Wer demokratische Größe habe, könne sich für diese Erkenntnis auch ruhig einmal entschuldigen. Schwarz sagte, er hätte sich gefreut, wenn auch das Innenministerium so schnell entschieden hätte wie die Kreisverwaltung.

Bürgermeister Ulrich Minkner erinnerte an die Kreistagssitzung am Dienstag; bis Weihnachten habe man das Thema Krankenhaus aus dem Wahlkampf heraushalten können. „Was ich jedoch im Kreistag gehört habe, hat mich erschüttert.“ Minkner war persönlich bei der Sitzung dabei. Da sei ein Schuldiger gesucht worden, wenn es nicht geklappt hätte, sagte Minkner.

Advertisements

Was digitale Fotos verraten…

SchüneGrSt_012013Da wollten sich die beiden um ihre Mandate kämpfenden Landtagsabgeordneten gestern und wenige Tage vor dem Wahltag nicht die Butter vom politischen Brot nehmen lassen: Zwei Stunden vor Beginn der Krankenhaus-Kreistagssitzung verschickten Christian Grascha (FDP) und Joachim Stünkel (CDU) über Graschas Landtagsbüro eine gemeinsame Pressemitteilung (Wortlaut hier: Landkreis Bürgschaft Krankenhaus_15.01.2013), dass die Bewilligung einer Bürgschaft über eine Million Euro durch den Kreistag ein positives Signal wäre… beide Politiker sind auch Kreistagsabgeordnete und stimmten gestern (positiv) mit ab

Im Kern überbrachten die beiden Politiker per Pressemitteilung rechtzeitig zum frühen Redaktionsschluss in Zeitungsredaktionen die Botschaft, der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann habe gegenüber den beiden Landtagsabgeordneten „in einem Gespräch zugesichert, die notwendigen Prüfungen auch weiterhin mit höchster Priorität im Sinne des Krankenhauses durchzuführen“. Die nächste Gesprächsrunde (nach positiver Entscheidung des Kreistages) mit dem Ministerium sei für heute (Mittwoch) vereinbart.

Auch das Sozialministerium habe ihnen gegenüber grünes Licht gegeben, Zitat: „Die Sozialministerin Frau Özkan hat mit heutigem Schreiben an den Landkreis erklärt, dass das Sertürner Krankenhaus für den Bedarf im Landkreis notwendig ist. Dies werde dadurch dokumentiert, dass es im Krankenhausplan des Landes für 2013 enthalten ist.“

Wann das Gespräch mit Schünemann stattfand, wollte Grascha gestern auf Nachfrage nicht sagen, nur soviel, dass es „in den letzten Tagen“ stattgefunden habe.

Das zusammen mit der Pressemitteilung verschickte Foto jedenfalls (Foto) ist vermutlich bei anderer Gelegenheit entstanden (denn ich möchte keinesfalls behaupten, dass uns da eine wochenalte Info als aktuell ausgegeben werden soll). Dass das Foto früher aufgenommen worden ist,  jedenfalls legen die Fotodaten nahe, die bei jedem digitalen Foto automatisch mit gespeichert werden und die hier verraten, dass die Aufnahme am 27. November 2012 um 13.58 Uhr entstanden ist. Wir gehen mal davon aus, dass der Fotograf Datum und Uhrzeit in seiner Kamera korrekt eingestellt hat.

Fotografiert wurde übrigens mit einer Canon EOS 350 D, ohne Blitz, bei einer Empfindlichkeit von 400 ISO mit Blende 5  und 1/50 Belichtungszeit…


Operation Kreistagssitzung

OLYMPUS DIGITAL CAMERADas Interesse war groß an der gestrigen Kreistags-Sondersitzung zum Thema Einbecker Krankenhaus. Groß war leider nicht die Flexibilität der Kreisverwaltung, die den großen Zuschauerraum nicht anbot, weil dort Wahlurnen und -unterlagen standen… vielleicht hätte es im Kreishaus für das erwartbare große Zuschauerinteresse noch einen anderen Raum gegeben, in dem man kurzfristig die Wahl-Utensilien hätte abstellen können, um den Menschen bequemere Möglichkeiten geben zu können, die Bürgschaftssitzung zu verfolgen.

Letztlich haben die meisten Interessierten im Sitzungssaal einen Sitzplatz gefunden, hier nur vorübergehend als Zuhörerin auf dem Fußboden saß die stellvertretende Bürgermeisterin, Dr. Ursula Beckendorf (GfE).

Mit dabei waren auch (Foto) die beiden Bewerber um das Bürgermeisteramt, Amtsinhaber Ulrich Minkner und seine Herausforderin Dr. Sabine Michalek. Hier im lockeren Gespräch mit den Kreistagsabgeordneten aus Einbeck, Christian Grascha (FDP) und Dirk Ebrecht (CDU). Humor löst ja manchmal Anspannungen.

Auch der neue Rathaus-Jurist, Torsten Wendt, war an der Seite seines Bürgermeisters mit dabei, die Akten in der Tasche, bereits auch schon im vorher nicht-öffentlich tagenden Kreisausschuss. Operation Kreistagssitzung konnte beginnen…


Es dreht sich immer ums K

OLYMPUS DIGITAL CAMERAIch hatte es schon erwähnt, heute kam in gewisser Weise die Bestätigung: das Thema Krankenhaus ist das Top-Thema des Wahlkampf-Schlussspurts in dieser Woche.

Denn wie Bürgermeister Ulrich Minkner (Foto, links, mit Prinzenpaar, Präsident und seiner Herausforderin) heute auf seiner Website unter „Aktuelles“ notierte, war selbst die Karnevalsveranstaltung am Sonnabend im Rathaus für ihn nicht ohne Gespräche über den Erhalt der Einbecker Klinik.

„Allerdings ist unser Krankenhaus ein Dauergesprächsthema“, schreibt Minkner über den Empfang nach der offiziellen Schlüsselübergabe. „Die Sorge um den Erhalt wird auch durch das lustige Treiben der Narren nicht völlig verdrängt. Ich kann von positiven Entwicklungen berichten und der Hoffnung, in der nächsten Woche entscheidend weiter zu kommen.“

Morgen, Dienstag, tagt der Kreistag, entscheidet über die Ausfallbürgschaft in Höhe von einer Million Euro, für Mittwoch ist der städtische Verwaltungsausschuss terminiert. Dieser ist im Übrigen weiter im Amt, auch wenn für den Stadtrat die Wahlperiode schon ist und der neue Stadtrat erst am 20. Februar erstmals tagt.


Wahlkampf-Operation Krankenhaus

SAMSUNGNiemand wollte es in den Wahlkampf ziehen, das haben immer alle beteuert. Schließlich ist sich die Politik hier auch imgrunde einig, alle Einbecker Politiker (okay, einer vielleicht nicht) wollen das Sertürner-Krankenhaus erhalten, notfalls mit Millionen Steuergeldern. Zumindest sagen sie das vor dem Wahltag am 20. Januar. Zurzeit ist das auch geltende Beschlusslage (nach den Dezember-Entscheidungen von Stadtrat und Landrat/Kreisausschuss).

Niemand will angefangen haben, will derjenige sein, der die insolvente Klinik für seine politischen Zwecke einspannt.

Es ist ohnehin müßig, den ersten Stein zu suchen.

Jetzt, eine Woche vor der Wahl, ist das Einbecker Krankenhaus endgültig in die Mühlen des Kommunalwahlkampfes in Einbeck geraten. Vor allem bei der Auseinandersetzung, wer künftig Bürgermeister von Einbeck sein soll, nimmt die Debatte an Schärfe zu. Wer heute die Zeitung liest, wer die Anzeigen und Leserbriefe studiert, kann keinen anderen Eindruck gewinnen. Aktuell hat sich der Einbecker CDU-Chef und Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht mit einem Offenen Brief an SPD-Kreistagsfraktionschef Martin Wehner zu Wort gemeldet, der erstaunliche Details offenbart. Hier der Wortlaut: OffenerBriefEbrecht120113

Spätestens, nachdem der Landrat gestern den Kreistag zu einer Sondersitzung einberufen hat, ist das finanziell angeschlagene Krankenhaus mit seinen rund 250 Mitarbeitern zum Top-Thema der letzten, der entscheidenden Wahlkampfwoche geworden. Das Schwarze-Peter-Spiel hat längst begonnen.

Dabei ist absehbar, was da am nächsten Dienstag im Kreistag geschehen wird: Niemand wird vor dem Wahltag sagen, er sei gegen das Einbecker Krankenhaus. Auch wenn er damit vielleicht ehrlich wäre. Wer dies tut, riskiert am nächsten Wahlsonntag dafür abgestraft zu werden, das sind die politischen Spielregeln. Die Bürgschaft wird beschlossen werden, die dafür notwendigen Zusagen werden gegeben, politisch gedacht wird sich kein Landesminister die Blöße geben, wenige Tage vor einer Landtagswahl ein Krankenhaus zu schließen.

Die entscheidende Frage ist, ob das alles dem Einbecker Krankenhaus nachhaltig hilft…

Und welche Halbwertzeit die Zusagen haben…


O-Ton Bürgermeister

Screen050113MinknerTagebuchWer den Bürgermeister im Originalton erleben will, kann ihm natürlich persönlich begegnen. Das ist dieser Tage im Wahlkampf besonders einfach. Aber man kann seit einigen Tagen auch auf die Website von Ulrich Minkner schauen, denn dort füllt sich stetig das „Tagebuch“ unter Aktuelles. Interessante Dinge sind dort zu lesen: Dass es nicht gelungen sei, bei einer Diskussion mit Schülern in der Goetheschule den politischen Funken überspringen zu lassen, dass er dem Ministerpräsidenten in Sachen Krankenhaus einen Brief geschrieben hat, dass er „Ronnys Resterampe“ (ein Schild vor dem Kreienser Rathaus) pfiffig findet, dass sich die dortigen Mitarbeiter im Bürgerbüro wie selbstverständlich mit „Stadt Einbeck“ am Telefon melden…

Und entgegen meiner Vermutung, da würde jemand anderes die Feder führen, schreibt der Bürgermeister hier höchstselbst, wie er mir heute sagte. O-Ton Bürgermeister also…


Hilfe und Solidarität in Zeiten des Wahlkampfes

Beim Auftakt der heißen Phase des Wahlkampfes der SPD am Freitag in Einbeck mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel hat sich auch der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz beim Thema Einbecker Krankenhaus mächtig in Rage geredet – wie schon Einbecks Bürgermeister Ulrich Minkner.

Kaum sei es so weit, dass das eintrete, was im Zukunftsvertrag vom Land vertraglich zugesagt worden sei, nämlich die gesundheitliche Krankenhaus-Versorgung in der neuen Stadt Einbeck-Kreiensen zu unterstützen, ducke sich die Landesregierung weg, ärgerte sich Uwe Schwarz, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Es werde argumentiert, das sei alles zwischen Innenminister Uwe Schünemann und Sozialministerin Aygül Özkan (beide CDU) nicht abgestimmt gewesen. „Die haben hier zu helfen und nicht ein Haus kaputt gehen zu lassen“, rief Schwarz seinen Genossen zu. Die Einbecker Klinik sei ein voll ausgelastetes Krankenhaus, die Mitarbeiter leisteten Lohnverzicht, berichtete der Bad Gandersheimer Landtagsabgeordnete. Dafür hätten sie die Solidarität dieses Parteitages verdient, appellierte Schwarz an den Applaus der Genossen – der natürlich auch prompt kam. Kommentar eines Northeimer Delegierten: „Dafür können die sich auch nichts kaufen.“

Uwe Schwarz und Sigmar Gabriel kennen sich schon lange, genauer seit 1975. „Verdammt lang“, wie Gabriel Schwarz anlächelte. Damals war Schwarz Vorsitzender der Jusos in Goslar, Sigmar Gabriel Vorsitzender der sozialistischen Jugendorganisation Falken, ebenso in Goslar. Was ist aus ihnen inzwischen geworden? „Ich sitze heute in der letzten Reihe im Landtag“, sagte Uwe Schwarz, und Gabriel stehe an der Spitze der SPD. War da etwa ein wenig Frust durchzuhören, dass er, Schwarz, nicht im Schattenkabinett von Stephan Weil (SPD) als potenzieller Sozialminister berücksichtigt worden war?


Von roten Schals und undichten Ministern…

Im Winterwahlkampf ist ein Schal nichts völlig Überraschendes. Und für einen Sozialdemokraten ein roter Schal schon mal gar nicht. Seit einiger Zeit sieht man Bürgermeister Ulrich Minkner stets mit elegant um den Hals geknoteten roten Schal. Und das sicher nicht nur wegen (erneut) drohender Erkältungen. Mit dem Start der offiziellen Kampagne für seine Wiederwahl zögern die SPD und Minkner bislang noch.

Ein anderer Roter, der oberste Rote sozusagen, hat gestern Abend Minkner die große Bühne beschert, auf der er wahlkämpfen konnte: Parteivorsitzender Sigmar Gabriel war in Einbeck. 160 Genossen saßen da im BBS-Forum, der Anlass war eigentlich die Krönungsmesse für den Bundestagskandidaten der SPD. Dr. Wilhelm Priesmeier ist seit 2002 MdB, wurde wieder nominiert, es gab keinen Gegenkandidaten. „Dieser Wahlkreis ist rot und bleibt rot“, sagte der Tierarzt aus Markoldendorf.

Ulrich Minkner kam bei seiner Begrüßung schnell auf ein aktuell brennendes Thema – und wurde deutlich. Deutlich wahlkämpfend. Der ruhige Ton eines Bürgermeister-Grußwortes war das nicht. In dem mit dem Land Niedersachsen abgeschlossenen Zukunftsvertrag (in diesem Fall Anlage 4) über die Fusion von Einbeck und Kreiensen stehe drin, dass das Land die gesundheitliche Versorgung der Region unterstütze, explizit das Einbecker Krankenhaus. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) habe diesen Vertrag im Einbecker Rathaus Ende Oktober 2011 unterschrieben und dabei diese Unterstützung mündlich noch einmal versprochen. Und am nächsten Tag, redet sich Minkner in Rage, sage der gleiche Innenminister, dass das Land leider keine Bürgschaft für die Einbecker Klinik gewähren könne. Ulrich Minkner: „Der Typ ist doch nicht ganz dicht.“ Ihn beruhige, dass Schünemann in der nächsten Landesregierung kein Minister mehr sein werde, übrigens egal, welche Partei diese stelle.

Wenige Stunden zuvor hatte Minkner bei der Eröffnung der neuen Physik-Räume der Goetheschule in Einbeck übrigens noch locker mit seiner Herausforderin Dr. Sabine Michalek geplaudert. Man kennt sich, man duzt sich. Das Angebot, mal zu gemeinsamen Wahlkampfterminen im Auto der Kandidatin mitzufahren, hat der Bürgermeister gut gelaunt abgelehnt, er fahre mit dem Rad. Fahrradfahrerin Michalek hatte ihm die Mitfahrgelegenheit ebenso wohl gelaunt angeboten. Ein Fahrrad, ihr Fahrrad, passe in den kleinen Smart hinein…