Nachgezogen…

SAMSUNGNachgezogen noch im altem Jahr hat bei der Plakatierung Bürgermeister Ulrich Minkner (der mit dem roten Schal) und seine SPD. Wenn auch (bislang) in einem deutlich geringeren Umfang.

Heute morgen habe ich jedenfalls einzelne Plakate des Bürgermeisters und der SPD (mit Kachelmotiv der Website) auf der Altendorfer Straße gesehen. Sie seien hiermit als Update nachgereicht. Wahrscheinlich werden die SPD-Plakate erst nach Neujahr postiert. Eine große SPD-Plakatfläche (mit Landtagswahl-Spitzenmann Stephan Weil) steht am oberen Hubeweg in Richtung Krankenhaus.

Wie gesagt: Ob viele Plakate auch viele Wählerstimmen bedeuten, lasse ich mal unkommentiert. Und: Nicht wessen Plakat oben hängt, gewinnt auch automatisch ;-)

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Plakate postiert, die SPD fehlt noch

wahlplakateOhneSPDEs lässt sich trefflich darüber streiten, ob und wenn ja wie die Plakate vor Wahlen die Entscheidung der Wahlberechtigten beeinflussen. Ob diese Poster am Straßenrand überhaupt etwas bringen, außer dass sie Geld kosten. Doch wie dem auch sei: Die ersten Plakate für die Bürgermeisterwahl, die Stadtratswahl und auch die Landtagswahl am 20. Januar hängen, und von vielen Straßenlaternen lächeln uns wieder viele Gesichter an. CDU, FDP, GfE, Grüne und Piraten, sie alle sind nach meiner ersten Durchsicht vertreten. Selbst die Linke, die bei den Kommunalwahlen in Einbeck gar nicht antritt (jedoch bei der Landtagswahl), ist mit Bescherungsplakaten schon mehrere Tage dabei.

wahlplakateMichalekNehringBemerkenswert: Während Bürgermeisterkandidatin Dr. Sabine Michalek offenbar auf Masse setzt und fast an jeder strategisch günstig platzierten Laterne ein Plakat hat aufhängen lassen, fehlt von Bürgermeister Ulrich Minkner bislang jegliches Plakat. Auch seine Sozialdemokraten befinden sich offenkundig noch in Weihnachtsruhe und warten ab, während die Mitbewerber die besten, die sichtbarsten Plakatplätze belegt haben. Die SPD hat bis dato noch kein einziges Plakat aufgehängt.

OLYMPUS DIGITAL CAMERAInhaltlich Neues bieten die Plakattafeln indes nicht. Mehr oder weniger Standard: Name, ggf. Partei, Slogan, fertig.

Erste Großflächenplakate mit thematischer Wahlwerbung hat die GfE platziert. Sie will zum Beispiel die Kirche im Dorf lassen…

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Er will die zweite Stimme und sagt, sie wäre seine…

GraschaWahlplakatstartChristian Grascha nimmt den Spruch des Wahlplakates wörtlich: Jeder Tag zählt. Kein Wunder, sagen doch die Umfragen seit Monaten für die FDP nichts Gutes voraus. Und so startete der FDP-Landtagsabgeordnete aus Einbeck, kaum war der Gänsebraten verdaut, am Tag nach dem Weihnachtsfest in den Wahlkampf für den 20. Januar. „Zweitstimme ist Grascha-Stimme“ plakatiert der 34-Jährige seit gestern. Bei einem FDP-Ergebnis von 5 Prozent, rechnet Grascha vor, wäre nicht nur die FDP wieder im Landtag, auch für ihn selbst würde es dann reichen. Der Einbecker, der seit 2008 im Landtag sitzt (wenige Wochen nach den Landtagswahlen damals nachgerückt), ist auf Platz 6 der Landesliste notiert. „Es war nicht schlecht, dass ich im Landtag war“, bilanziert Christian Grascha und verweist unter anderem auf 104 Millionen Euro Entschuldungshilfe für Kommunen im Landkreis sowie eine Höchstförderung von einer Million Euro für den PS-Speicher in Einbeck. Er habe mithelfen können, dass das Geld fließt. Hilfreich zu sein in Hannover für die Region Einbeck – „so stelle ich mir das auch in Zukunft vor“, sagt der FDP-Politiker.

Damit das gelingen kann, drehen die Liberalen prominent auf: Zweimal ist Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteivorsitzender Philipp Rösler (auf dem Foto im Hintergrund) während des Wahlkampfes im Landkreis: am 8. Januar in Einbeck bei einem Unternehmer-Dialog, am 16. Januar in Northeim, gemeinsam dann mit Spitzenkandidat Stefan Birkner und dem FDP-Zugpferd und Talkshow-König Wolfgang Kubicki. Allein für diese Großveranstaltung im Lux-Saalbau in Northeim sind 10.000 Einladungen landesweit verschickt. Insgesamt acht solcher Großveranstaltungen mit prominenten FDP-Größen gibt es in Niedersachsen. Welche Promis nach Northeim kommen, konnte sich der Kreisverband ein wenig mit aussuchen (auch wenn natürlich die Terminkalender der Bundespolitiker wesentlich entscheiden). Für Kubicki habe es im Kreisverband „eine gewisse Präferenz“ gegeben, lächelt Grascha.


Dem Stern nicht gefolgt

OLYMPUS DIGITAL CAMERAEin einziger Ratsherr oder eine einzige Ratsfrau aus den Reihen von CDU und FDP hätte ja genügt, um Respekt und guten Willen zu zeigen. Dass aber von der Christlich-Demokratischen Union niemand heute Vormittag beim Empfang der Sternsinger im Rathaus dabei war, und dass auch die FDP so liberal war, den Termin nicht wahrzunehmen, sorgte durchaus selbst bei Wohlmeinenden für höheren Blutdruck. Seit fast 25 Jahren sind immer am Tag nach Weihnachten die Sternsinger der katholischen St. Josef-Gemeinde im Rathaus, geben ihren Segen, starten hier ihre jährliche, überkonfessionelle Aktion, bei der sie in Einbeck und Umgebung immer über 20.000 Euro sammeln – von Kindern für Kinder, in diesem Jahr in Tansania.

Während die SPD fast in Fraktionsstärke dabei war, hielt die stellvertretende Bürgermeisterin Dr. Ursula Beckendorf (GfE) wacker die Fahne der bürgerlichen Seite im Stadtrat hoch. CDU? Fehlanzeige. FDP? Nicht da. Auch von den Grünen war niemand vertreten. Irritiert hat viele außerdem, dass Bürgermeisterkandidatin Dr. Sabine Michalek (CDU) bei diesem Termin fehlte. Sie hatte zwar zuvor angekündigt, bis Neujahr Weihnachtspause im Wahlkampf machen (und wahrscheinlich zu Weihnachten die Familie in Bayern besuchen) zu wollen, indes ein „Wahlkampftermin“ war dies heute bei den Sternsingern ohnehin nicht.

Schon seit Jahren ist die Beteiligung der bürgerlichen Politikseite des Stadtrates beim Sternsinger-Empfang eher mau. Vor einigen Jahren hatten sich die Ratspolitiker aus der Partei mit dem C im Namen herausgeredet, man habe keine Einladung erhalten. Dieses Argument jedenfalls zieht in diesem Jahr als Ausrede nicht: Bürgermeister Ulrich Minkner hatte den Termin in öffentlicher Ratssitzung kurz vor Weihnachten laut und deutlich bekannt und allen Ratskollegen ans Herz gelegt.

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Mit Wünschen zum frohen Fest in die Pause

Mit mehr oder minder großen und mehr oder weniger grafisch gelungenen Anzeigen haben die Kandidaten für die Landtags- und die Bürgermeisterwahl uns alle spätestens heute erfreut – und sich in eine, allerdings wahrscheinlich sehr kurze, Wahlkampfpause verabschiedet.

Wem ein Amt schon gegeben ist, der konnte den Bonus ausspielen und quasi amtliche Wünsche zum Weihnachtsfest übermitteln. Und bequem auch noch zu den Wahlen am 20. Januar aufrufen. Also, zur Beteiligung an den Wahlen. Nicht zur Wahl einzelner Parteien oder Kandidaten. Soviel amtliche Neutralität muss dann schon sein ;-)

Frohes Fest auch allen Blog-Lesern.


Genosse gegen garantiert griechischen Glühwein

CIMG8975_bKurz vor dem Fest hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier, wie in jedem Jahr (Betonung liegt auf jedem), seinen Glühwein-Bummel über den Einbecker Weihnachtsmarkt unternommen. So auch in diesem Jahr. Interessant ist alle Jahre wieder, dass „interessierte Bürger“ zu dem Gespräch eingeladen sind und dabei gewesen seien, so ist es auch in diesem Jahr verkündet worden. Auf dem Foto für Zeitung finden sich dann aber doch wieder nur – interessierte Bürger, die zufällig alle in der SPD sind.

Wie weiter mitgeteilt wurde, nutzte Priesmeier den Glühwein-Bummel auch zum Wahlkampf („Rot wählen, wer Rot-Grün will“) für die Landtags- und die Bundestagswahl 2013. Und seinen Genosssen erläuterte er beim Glühwein, dass er „bei der namentlichen Abstimmung gegen die Änderung des Garantieschlüssels bei der Griechenlandhilfe gestimmt habe“. Ich hoffe mal, er hat es volktümlicher formuliert…


Von wahlkampfarmen Debatten und verschollenen Briefen

Sie ist natürlich eine politische Diskussion. Und in Zeiten des Wahlkampfes ist die Debatte über den seit Jahren (immer mal wieder) geplanten Kauf des Neuen Rathauses in Einbeck natürlich auch von Äußerungen geprägt, die genau diesem Datum 20. Januar geschuldet sind. Obwohl sich bei der Diskussion im Stadtrat am Mittwoch alle Beteiligten, was dies angeht, erstaunlich zurück hielten und nur zwischendrin immer mal hie und da ein wenig durchblitzte, dass bald Wahlen sind. War’s die vorweihnachtliche Besinnlichkeit? Oder der Erkenntnis geschuldet, dass bei anderen Themen, die für diese Stadt viel entscheidender waren und sind, alle gemeinsam an einem Strang ziehen, Stichwort Krankenhaus? Vielleicht war’s auch ein wenig Demut, weil der Rat sich in dieser Zusammensetzung das letzte Mal traf.

Margrit Cludius-Brandt jedenfalls konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. Wenn denn die GfE aus wirtschaftlichen Gründen für einen Rathauskauf sei, warum stimme sie dann dem SPD-Antrag nicht zu? „Offenbar wollen sie ihrer mit CDU und FDP gemeinsamen Bürgermeisterkandidatin nicht schaden…“

Eine verbale Auseinandersetzung zwischen der Kandidatin und dem Bürgermeister, die vielleicht manche deutlicher erwartet hatte, blieb nahezu aus. Direkt miteinander redeten Minkner und Michalek in der öffentlichen Sitzung nur einmal. Und da ging es in einer Anfrage der Ratsfrau Dr. Michalek um mutmaßlich verschollene Brief von Einbeck Marketing im Rathaus. Minkners Replik? Die Briefe seien nicht im Rathaus verschollen, vielleicht hätten diese das Neue Rathaus nie erreicht…

Waren es Weihnachtsgrüße?


Ausgeschenkt, eingeschenkt, 515-Euro-Geschenk

michalekGlühweinSpendenübergabeDie Idee war spontan entstanden. Natürlich beim Glühwein trinken. Heiko Jörns, Glühweinbudenbesitzer auf dem Einbecker Weihnachtsmarkt, und Dr. Sabine Michalek, Bürgermeisterkandidatin, standen zusammen, sprachen miteinander und kamen auf diese Idee: Und so schenkte die Kandidatin aus (und manchem auch ein). Der Erlös aus der abendlichen Glühwein-Aktion kommt dem Bündnis für Familien mit seinem Service-Büro am Hallenplan zugute. 515 Euro überreichten Michalek und Jörns gestern Abend an Martina Hainski vom Einbecker Bündnis für Familien (Foto). Dort kommt das Geld der generationenübergreifenden Arbeit zugute.

Und ob der Rote nun weg muss (der rote Glühwein natürlich) und man deshalb diesen trinken sollte, entscheidet sich später…


Verbal entgleist – ohne Entschuldigung

ScreenAusschnitt031212_ToffelIch habe längere Zeit gewartet. Und gezögert. Immer noch gehofft, da würde derjenige vielleicht doch noch seine verbale Entgleisung erkennen und sich für sie entschuldigen. Doch da kam nichts. Mehrere Tage lang. Stattdessen wenige Tage nach dem anstößigen Kommentar erhielt ich von ihm eine mich irritierende Facebook-Einladung zu einer Wahlveranstaltung der Jungen Liberalen. Und das von einem Kandidaten der Grünen!

Ich hatte auf meiner öffentlichen Facebook-Seite „Einbeck aktuell“ über die Pläne für ein neues Haus der Jugend geschrieben. Gunther Toffel, fleißiger Facebooker und Kommentierer und „Gefällt mir“-Klicker, griff in die Tasten. Der Mann ist Kandidat der Grünen im Wahlbereich Kreiensen, möchte gerne in den nächsten Einbecker Stadtrat gewählt werden. Auch für den Ortsrat Kreiensen kandidiert der 56-jährige Architekt. Er sei für mehrere dezentrale Anlaufpunkte für die Jugendlichen, schreibt Gunther Toffel bei Facebook. Das entspreche auch der Grünen-Politik, fügt er noch hinzu (siehe Screenshot). Soweit, so okay. Doch dann eine verbale Entgleisung: „Und keine Massenzentralsammelstelle, also kein KZ, menno, klaro???!!!“

Wenige Minuten schon nach dem Toffel-Kommentar habe ich ihn darauf hingewiesen, dass seine Formulierung absolut inakzeptabel sei. Doch statt einer Einsicht kam Schweigen. Ein Zentrum für Jugendliche als „Massenzentralsammelstelle“ zu empfinden, ist allein schon schwer erträglich. Das ganze dann auch noch mit einem KZ, einem Konzentrationslager, in eine Verbindung zu setzen, ist und bleibt inakzeptabel. Für jeden. Für einen Kandidaten einer demokratischen Partei, der für genau diese Jugendlichen in Einbeck und Kreiensen künftig Politik machen möchte, ganz besonders.

 

Update 18.12.2012, 21.45 Uhr: Mittlerweile hat sich Gunther Toffel in einem Facebook-Kommentar entschuldigt. Er nehme den KZ-Vergleich zurück, es sei „eine sehr unglückliche, unpassende Formulierung“ gewesen, die „politisch fehlinterpretiert werden kann und von ma[n]chen auch will“, schreibt Toffel. Seine Äußerung tauge nicht als Bewerbungsrede eines potenziellen Stadtratskandidaten, räumt er ein. Seinen Facebook-Kommentar hat er so eingeleitet: „ok, herr bertram, liebe facebook leser, es tut mir leid, ich krieche zu kreuze, nichtzuletzt, weil auch weihnachten vor der tür steht, hoffentlich haben sie sich nicht zu viel aufgeregt…“

Zuvor hatte sich bereits am Abend Lukas J.G. Seidel im Namen des Grünen-Kreisverbandes Northeim-Einbeck per E-Mail von den Äußerungen Toffels distanziert. Auch der Ortsverband Einbeck hat sich (siehe Kommentare) von Gunther Toffels Einlassungen distanziert, seine Äußerungen und seine Wortwahl ständen im absoluten Gegensatz zur Grünen-Politik.

 


Die SPD ist die Erste

„Wir sind eine Programm-Partei“, hatte Bürgermeister Ulrich Minkner beim Wahlkampfstart der SPD gesagt, nicht ausschließlich um Personen gehe es bei den Sozialdemokraten. Und als solche hat die Einbecker SPD jetzt auch als erste Partei in Einbeck ihr komplettes Wahlprogramm veröffentlicht, für jeden nachlesbar auf der Website. Das verdient Respekt, geht die SPD doch gleichzeitig damit auch ein gewisses Risiko ein: Einige Dinge können sich schließlich innerhalb weniger Tage verändern (beispielsweise Thema Krankenhaus). Ein Wahlprogramm zu veröffentlichen sollte jedoch andererseits eine Selbstverständlichkeit sein.

Bislang hatten nur die Grünen ihre Wahlprogramm-Schwerpunkte veröffentlicht. Allerdings hatten sie dies in einer Pressemitteilung kommentierend getan und nicht das komplette Programm im Wortlaut öffentlich gemacht.

Inhaltlich bietet das SPD-Wahlprogramm keine Überraschungen. „Wir haben das Programm nicht komplett neu geschrieben“, hatte Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt beim Wahlkampfauftakt erklärt. Das werden auch die anderen politischen Gruppierungen rund ein Jahr nach der jüngsten Kommunalwahl nicht tun.

Sprachlich hätten die Sozialdemokraten vielleicht noch ein wenig feilen sollen an der einen oder anderen Stelle. Vor allem, dass jetzt auch die SPD den Begriff „Schwedenblock“ für das Ende der 60-er Jahre gebaute Wohnhaus Lange Brücke 9-11 verwendet (wenn auch in Anführungszeichen), mutet schon ein wenig befremdlich an.

Update 18.12.2012, 17:22 Uhr: Die SPD hat auf ihrer Seite jetzt auch alle Kandidaten mit ausführlichen Angaben zur Person veröffentlicht. Vorbildlich!